AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Online-Shops der Assistdesign GmbH – im Folgenden „Anbieter“ – mit den in § 1 Abs. 2  des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden. 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Auch die vorbehaltlose Ausführung eines Kaufvertrages in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden stellt keine Zustimmung des Anbieters zu deren Geltung dar.

(2) Das Produktangebot des Anbieters richtet sich sowohl an Verbraucher, als auch an Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Auflistung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich lediglich um einen virtuellen Katalog. Der Kunde kann nach seinen Wünschen ein Produkt individuell zusammenstellen. Hierfür stehen verschiedene Materialien, Stärken, Formen und Maße zur Auswahl. Je nach Auswahl, wird ein entsprechender Preis ausgewiesen.

(2) Die aus dem Sortiment des Anbieters ausgewählten bzw. über den „Kalkulator“ erstellten Produkte können in einem virtuellen Warenkorb gesammelt werden. Über den Button „Warenkorb zeigen“ kann der Kunde jederzeit dessen Inhalt einsehen, ändern oder löschen. Es werden stets auch die möglichen Gesamtkosten dargestellt.

(3) Erst über den Button „kostenpflichtig Bestellen“ wird ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Entschließt sich der Kunde zum Kauf, kann er die Bestellung sowohl ohne Registrierung, als auch über ein persönliches Kundenkonto (§ 3) vornehmen. Im Rahmen des Bestellvorgangs muss der Kunde zumindest eine Rechnungs- und Lieferadresse angeben, seine Zahlungsweise bestimmen und eine Versandart auswählen. Vor Abschicken der Bestellung ist der Kunde jederzeit in der Lage, seine Eingaben einzusehen, zu ändern und zu löschen. Im Übrigen kann der Antrag nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die AGB können über jede Seite des Online-Shops abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

(4) Der Anbieter schickt dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, welche Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.

(5) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter diesen annimmt. Die Annahme kann entweder schriftlich (zum Beispiel durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. In der Auftragsbestätigung teilt der Anbieter auch den voraussichtlichen Lieferzeitraum mit.

(6) Sollte das bestellte Produkt dauerhaft nicht mehr verfügbar sein oder ist der Auftrag aus anderen Gründen nicht erfüllbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Der Kunde erhält hierüber eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. 

§ 3 persönliches Kundenkonto

(1) Jeder Kunde kann sich – insbesondere zur Vereinfachung künftiger Bestellvorgänge – ein persönliches Kundenkonto einrichten. Die Registrierung eines Kunden im Online-Shop des Anbieters erfolgt über ein verschlüsseltes System. Der Zugang erfolgt über die Eingabe eines vom Kunden selbst zu wählenden Benutzernamens und Passwortes.

(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen, zu ergänzen, zu ändern oder zu löschen.  

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist.

(2) Alle Preise, Liefer- und sonstigen Zusatzkosten sind ausschließlich in Euro zu begleichen.

(3) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, ist die Zahlung des Kaufpreises, der Versand- und etwaiger Zusatzkosten unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit zu verzinsen. Ist der Kunde Verbraucher, hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu zahlen. Wenn der Kunde Unternehmer ist, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. Lager auf Kosten des Kunden. Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, geht das Risiko auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur übergeben hat. 

(2) Die Gefahr für den Liefergegenstand geht mit seiner Auslieferung vom Werk bzw. Lager vom Anbieter auf den Kunden über.

(3) Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach einem Zahlungseingang beim Anbieter.

(4) Der Anbieter bemüht sich, die bestellten Waren innerhalb des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitraums zu versenden. Sollte es zu einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen kommen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.  

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Anbieter das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

a.) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b.) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c.) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

d.) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(5) Hat der Kunde diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Kunden in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Kunde hiermit seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Assistdesign GmbH, Beuthener Str. 14  in 32339 Espelkamp, Fax: 05772 9773629, E-Mail: info@assistdesign.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 8 Gewährleistungsrechte

(1) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt zwölf Monate ab Lieferung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware nach ihrer Ablieferung unverzüglich und sorgfältig zu untersuchen. Dies gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Anbieter nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel zeigte, zugeht. Mängelrügen aller Art müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax geltend gemacht werden.

(3) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie besteht nur, wenn und soweit der Anbieter eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz

(1)    Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.

(2)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(3)     Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

(4)    Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 1.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Vertragsabwicklung, insbesondere bei der Registrierung gem. § 3, Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes sowie der DSGVO. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzinformationen“ in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Espelkamp. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

(3) Soweit ein Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung der Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelung als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Geschäftsführer: Carsten Claus
HRB 11199 Bad Oeynhausen
Ust-IdNr.: DE815004310
Steuer Nr.: 331 5700 1777

Bankverbindung:
Stadtsparkasse Minden-Lübbecke
IBAN Nr. DE59 4905 0101 0031 0283 27
BIC:  WELADED1MIN